Seit Veröffentlichung der EU Richtlinie 2019/1023 vom 20. Juni 2019 herrschte eine gewisse Unsicherheit in Bezug auf die Restschuldbefreiung für Verbraucher in Deutschland. Nach aktueller Gesetzesfassung beträgt die reguläre Frist für die Restschuldbefreiung 6 Jahre. Daneben sieht aber auch die jetzige Rechtslage (§ 300 InsO) Verkürzungstatbestände vor, wonach eine Restschuldbefreiung bereits nach 5 oder 3 Jahren erreicht werden kann. Allerdings müssen für diese Verkürzungen weitere Voraussetzungen vorliegen, wie die Deckung der Verfahrenskosten und das Vorliegen einer Befriedigungsquote.
Zwischenzeitlich gibt es aber einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung (Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens), der nun Klarheit in Bezug auf die Umsetzung der EU-Richtlinie für Verbraucher schafft und eine Verkürzung der Verfahrensdauer zur Erlangung der Restschuldbefreiung in 3 Jahren ab dem 01.10.2020 vorsieht – ohne dass hierfür eine bestimmte Mindestquote zugunsten der Gläubiger erreicht werden muss oder die Verfahrenskosten gedeckt sein müssen.
Bis zu diesem Zeitpunkt (01.10.2020) bleibt es bei der regulären Frist von 6 Jahren zur Erlangung der Restschuldbefreiung. Auch die derzeit in § 300 InsO vorgesehen Verkürzungstatbestände bleiben anwendbar. Daneben ist aber eine Übergangsregelung vorgesehen, die bis zum 01.10.2020 eine stufenweise Verkürzung der Verfahrensdauer vorsieht. So beträgt die Verfahrensdauer beispielsweise 4 Jahre und 10 Monate, wenn der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwischen dem 17.09.2020 und dem 30.09.2020 gestellt wird. Wenn Sie nur einen Tag abwarten und den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 01.10.2020 stellen, haben Sie sozusagen eine Ersparnis von fast 2 Jahren und können die Restschuldbefreiung nach 3 Jahren erteilt bekommen!
Eine Übersicht zur Übergangsregelung finden Sie auf S. 5 des Gesetzesentwurfs zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens.
Des Weiteren sieht der Gesetzesentwurf noch weitere Änderungen im Verhältnis zur jetzigen Gesetzesfassung der InsO vor. U.a. sollen ein neuer Versagungstatbestand (Begründung unangemessener Verbindlichkeiten) und neue Obliegenheiten während der Wohlverhaltensphase (Herausgabe von Lotteriegewinnen und Schenkungen) eingeführt werden. Außerdem sind Änderungen im Hinblick auf die erneute Erlangung der Restschuldbefreiung vorgesehen (Sperrfrist von 13 Jahren und fünfjährige Verfahrensdauer). Die Einzelheiten und einen Überblick finden Sie auch auf der Seite des Bundesjustizministeriums.
Wenn Sie Fragen rund um das Thema Verbraucherinsolvenzrecht haben, können Sie sich jederzeit telefonisch (0611 94585385) oder per Mail (kontakt@kanzlei-tkotsch.de) melden.
