300 EUR Corona-Kindergeld – der Kinderbonus wird ab September ausgezahlt

Wer im Jahr 2020 für mindestens einen Kalendermonat Anspruch auf Kindergeld hat, erhält den Kinderbonus – ein gesonderter Antrag ist hierfür nicht erforderlich. Der Bonus beträgt insgesamt 300 EUR und wird in 2 Raten ausgezahlt.

Kinder für die im September ein Anspruch auf Kindergeld besteht, erhalten die erste Rate in Höhe von 200 EUR im September ausgezahlt. Die zweite Rate beträgt 100 EUR und wird im Oktober 2020 ausgezahlt.

Dieser Kinderbonus wird im Rahmen des SGB II Leistungsbezugs nicht als Einkommen berücksichtigt und auch beim Unterhaltsvorschuss findet keine Anrechnung statt.

Erhöhung der Hartz IV Sätze ab 2021

Das Bundeskabinett in Berlin hat am 19.08.2020 eine Erhöhung der Hartz IV Sätze beschlossen. Demnach soll sich der Regelsatz für alleinstehende und erwachsene SGB II Leistungsbezieher ab Januar 2021 um mindestens 7 EUR erhöhen. Der Hartz IV Regelsatz für Jugendliche, die zwischen 14 und 17 Jahre alt sind, steigt um mindestens 39 EUR, d.h. auf 367 EUR.

Grundlage der Anpassung bildet ein zweistufiger Prozess, der noch nicht abgeschlossen ist. Aus diesem Grund wird es wohl noch eine weitere Erhöhung geben.

Restschuldbefreiung nach 3 Jahren ?!

Seit Veröffentlichung der EU Richtlinie 2019/1023 vom 20. Juni 2019 herrschte eine gewisse Unsicherheit in Bezug auf die Restschuldbefreiung für Verbraucher in Deutschland. Nach aktueller Gesetzesfassung beträgt die reguläre Frist für die Restschuldbefreiung 6 Jahre. Daneben sieht aber auch die jetzige Rechtslage (§ 300 InsO) Verkürzungstatbestände vor, wonach eine Restschuldbefreiung bereits nach 5 oder 3 Jahren erreicht werden kann. Allerdings müssen für diese Verkürzungen weitere Voraussetzungen vorliegen, wie die Deckung der Verfahrenskosten und das Vorliegen einer Befriedigungsquote.

Zwischenzeitlich gibt es aber einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung (Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens), der nun Klarheit in Bezug auf die Umsetzung der EU-Richtlinie für Verbraucher schafft und eine Verkürzung der Verfahrensdauer zur Erlangung der Restschuldbefreiung in 3 Jahren ab dem 01.10.2020 vorsieht – ohne dass hierfür eine bestimmte Mindestquote zugunsten der Gläubiger erreicht werden muss oder die Verfahrenskosten gedeckt sein müssen.

Bis zu diesem Zeitpunkt (01.10.2020) bleibt es bei der regulären Frist von 6 Jahren zur Erlangung der Restschuldbefreiung. Auch die derzeit in § 300 InsO vorgesehen Verkürzungstatbestände bleiben anwendbar. Daneben ist aber eine Übergangsregelung vorgesehen, die bis zum 01.10.2020 eine stufenweise Verkürzung der Verfahrensdauer vorsieht. So beträgt die Verfahrensdauer beispielsweise 4 Jahre und 10 Monate, wenn der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwischen dem 17.09.2020 und dem 30.09.2020 gestellt wird. Wenn Sie nur einen Tag abwarten und den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 01.10.2020 stellen, haben Sie sozusagen eine Ersparnis von fast 2 Jahren und können die Restschuldbefreiung nach 3 Jahren erteilt bekommen!

Eine Übersicht zur Übergangsregelung finden Sie auf S. 5 des Gesetzesentwurfs zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens.

Des Weiteren sieht der Gesetzesentwurf noch weitere Änderungen im Verhältnis zur jetzigen Gesetzesfassung der InsO vor. U.a. sollen ein neuer Versagungstatbestand (Begründung unangemessener Verbindlichkeiten) und neue Obliegenheiten während der Wohlverhaltensphase (Herausgabe von Lotteriegewinnen und Schenkungen) eingeführt werden. Außerdem sind Änderungen im Hinblick auf die erneute Erlangung der Restschuldbefreiung vorgesehen (Sperrfrist von 13 Jahren und fünfjährige Verfahrensdauer). Die Einzelheiten und einen Überblick finden Sie auch auf der Seite des Bundesjustizministeriums.

Wenn Sie Fragen rund um das Thema Verbraucherinsolvenzrecht haben, können Sie sich jederzeit telefonisch (0611 94585385) oder per Mail (kontakt@kanzlei-tkotsch.de) melden.

21. Jahresfachtagung des FSB

Powerpoint Präsentation zum Vortrag

Am 06.07. und 07.07. findet die 21. Jahresfachtagung des FSB (Fachzentrum Schuldnerberatung Bremen) in virtueller Form statt.

Die Veranstaltung richtet sich an die Beratungskräfte der sozialen Arbeit, insbesondere an die Schuldner- und Insolvenzberatungskräfte.

Am 2. Tag der Veranstaltung werde ich online von 10.00Uhr – 11.30Uhr zur aktuellen Rechtsprechung im Kontext des Verbraucherinsolvenz- & Zwangsvollstreckungsrechts referieren.

Im Rahmen meines Vortrags stelle ich Entscheidungen zur Pfändbarkeit diverser Geldforderungen vor und bespreche die derzeit relevante Rechtsprechung im Zusammenhang mit ausgenommenen Forderungen nach § 302 InsO.

Die (Un-)Pfändbarkeit von Corona-Soforthilfen

Mit Beschluss vom 23.04.2020 (39 T 57/20 – kostenfrei unter justiz.nrw.de abrufbar) entschied das Landgericht Köln, dass die „Corona-Soforthilfen“ auf entsprechenden Antrag des Schuldners hin vor Pfändung geschützt werden können.

Denn es handelt sich bei dieser einmalig gezahlten Pauschale aus dem Bundesprogramm um eine zweckgebundene Leistung, die die wirtschaftliche Existenzsicherung  zum Ziel hat und zur Überbrückung finanzieller Engpässe dient. Die überwiesene „Corona-Soforthilfe“ muss auf dem P-Konto des Leistungsempfängers geschützt werden, weil andernfalls der damit verbundene Zweck nicht erreicht werden kann. Insbesondere soll damit verhindert werden, dass sog. „Altgläubiger“ ihre vor der Corona-Pandemie entstandenen Forderungen über den Vollstreckungszugriff auf die Soforthilfe begleichen.

Allerdings gilt etwas anderes für die sog. „Anlassgläubiger“. Hierbei handelt es sich um Gläubiger, die über die Zwecksetzung der Corona-Soforthilfe geschützt werden. So kann beispielsweise die Soforthilfe zugunsten aktueller Lieferanten, Leasinggeber oder auch der Vermieter gepfändet werden, weil die Soforthilfe zur Deckung laufender Betriebskosten eingesetzt werden soll.

Mit dieser Argumentation hat auch das Finanzgericht Münster im Rahmen einer einstweiligen Anordnung (vom 13.05.2020 – 1 V 1286/20 – kostenfrei unter justiz.nrw.de abrufbar) entschieden.

Die derzeit veröffentlichten Beschlüsse zur Pfändbarkeit der „Corona-Soforthilfe“ sind überzeugend und berücksichtigen vor allem die besondere Zweckbestimmung der Unterstützungsleistung, die es nicht zulässt, Altschulden durch staatliche Hilfsmaßnahmen abzubauen. Allerdings kann der Schutz der „Corona-Soforthilfen“ nur auf Antrag erfolgen. Ein automatischer Schutz tritt nicht ein!

Ausführlichere Informationen zu den Entscheidungen finden Sie auch in meinem Ratgeberartikel auf 123recht.de.

Für Fragestellungen rund um das Thema Kontopfändungsschutz berate und vertrete ich Sie bundesweit: kontakt@kanzlei-tkotsch.de / 0611 945853 85

Neue Regelungen zum P-Konto

Das PKoFoG – die Fortentwicklung des Kontopfändungsschutzes

Die Bundesregierung  hat auf Grundlage der vom iff e.V. durchgeführten Evaluierung einen Gesetzesentwurf zur Fortentwicklung des Pfändungsschutzkontos (P-Konto) veröffentlicht. Die vorgesehenen Regelungen enthalten Neuerungen, aber auch die in der Praxis dringend benötigten Klarstellungen zum Kontopfändungsschutz.

Der Gesetzesentwurf stellt beispielsweise klar, dass auch ein Konto im Minus in ein P-Konto umgewandelt werden kann. In der Praxis sorgen überzogene Girokonten bei einer Pfändung  stets für Schwierigkeiten, die nun entschärft werden sollen. Außerdem erhält nun auch der Schuldner bei einem Gemeinschaftskonto die Möglichkeit, das Guthaben von dem Gemeinschaftskonto auf ein eigenes Zahlungskonto bei seiner Bank zu übertragen. Er kann in diesem Zusammenhang auch verlangen, dass sein neues Konto als P-Konto geführt wird. Des Weiteren kann in Zukunft über einen längeren Zeitraum als bisher Guthaben angespart werden. Und darüber hinaus sind auch die Vorschriften zur Bescheinigungspraxis geändert worden. Hier ist z. B. vorgesehen, dass Banken nach 2 Jahren eine neue Bescheinigung verlangen können, wenn die Bescheinigung unbefristet ausgestellt worden ist. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen auch Nachzahlungen sog. „besonderer Leistungen“ bescheinigungsfähig sein, so dass hier kein gerichtlicher Antrag mehr erforderlich ist. Besonders hervorzuheben sind die erweiterten Aufklärungs- und Informationspflichten der Kreditinstitute gegenüber den Schuldnern hinsichtlich des verfügbaren Guthabens und auch, dass beispielsweise die Schufa unverzüglich von der Bank informiert werden muss, wenn das Konto nicht mehr als P-Konto geführt wird. Anschließend muss die Auskunftei die Angabe hinsichtlich der Führung des P-Kontos unverzüglich löschen.

Das Kontopfändungsschutzrecht bleibt nach wie vor eine komplizierte Materie, die ein fundiertes Fachwissen erfordert. Sollten Sie Hilfe oder Informationen rund um das P-Konto benötigen, können Sie sich telefonisch +49 [0] 611 94 58 5385 und per Mail kontakt@kanzlei-tkotsch.de an mich wenden!

In diesem Monat werden auch Veröffentlichungen von mir zum P-Konto im Sozialmagazin sowie in der DGVZ (gemeinsam mit Lioba Kraft vom SFZ der Uni Mainz) erscheinen! Einen kurzen Überblick über die P-Konto Reform finden Sie auch in meinem Ratgeberartikel auf 123recht.de.

„Inkasso, Insolvenzordnung, P-Konto – was ist neu, was erwartet uns?“

Am 18. und 19. Juni findet die 15. Internationale Konferenz für Finanzdienstleistungen des iff e.V. als Online Veranstaltung statt. Thema der diesjährigen Konferenz ist „Nachhaltige Finanzwirtschaft – Sustainable Finance“.

Im Rahmen der Veranstaltung werde ich das Panel D1.1 am 18.06.2020 um 11.30Uhr zum Thema „Inkasso, Insolvenzordnung, P-Konto – was ist neu, was erwartet uns?“ moderieren. Die ReferentInnen werden einen Überblick über die geplanten Neuerungen der vorgenannten Themen geben. Ausführliche Hinweise und Informationen zum Programm finden Sie auf der Seite des iff e.V.

Entschädigung für MAXDA Kunden!

Das Amtsgericht Kaiserslautern hat von der MAXDA Darlehensvermittlungsgesellschaft mbH (MAXDA) mehrere Millionen Euro rechtskräftig eingezogen, weil die Firma jahrelang rechtswidrig von ihren Kunden im Rahmen der Darlehensvermittlung sog. „Fahrtkostenanteile“ im Zeitraum 01.01.2010 – 31.05.2013 und Auslagen im Zeitraum 01.06.2013 – 06.10.2017 für Außendienstmitarbeiter verlangt hat.

MAXDA sind aber weder Fahrtkostenanteile noch Auslagen für ihre Außendienstmitarbeiter entstanden. Vielmehr wurden die betroffenen Kunden in Höhe der gezahlten Fahrtkostenanteile und Auslagen geschädigt und das Gericht hat diese Beträge eingezogen.

Die betroffenen Kunden können die gezahlten Fahrtkostenanteile und Auslagen nun bis zum 30.10.2020 bei der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern kostenfrei und formlos geltend machen. Sie finden die entsprechenden Formulare auf der Seite der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern.

Außerdem erhalten Sie ausführliche Informationen unter www.bundesanzeiger.de (geben Sie hierzu den Suchbegriff „Maxda“ ein).

Meinen Artikel hierzu finden Sie auch im Ratgeber der Seite 123recht.de.

Haben Sie Probleme bei der Geltendmachung Ihrer Ansprüche?

Kontaktieren Sie mich per Telefon  +49 [0] 611 94 58 5385 oder per E-Mail kontakt@kanzlei-tkotsch.de

Bürogemeinschaft in der Abeggstraße 2, Wiesbaden

Seit dem 01.01.2020 finden Sie meine Praxis in zentraler Lage in der Abeggstraße 2!

Kurpark Wiesbaden und Hinteransicht des Kurhauses

Meinen von 2017 – 2019 bezogenen Standort in Schierstein habe ich für zentrale Büroräume in unmittelbarer Nähe zum Wiesbadener Kurpark aufgegeben. Gemeinsam mit meiner Kollegin Rechtsanwältin und Insolvenzverwalterin Felicia Früchtenicht und meinem Kollegen Rechtsanwalt Dirk Linnemann praktizieren wir nun als Bürogemeinschaft mit wirtschaftsrechtlicher Ausrichtung.