Sozialhilfebedarf in der Pandemie

Das LSG Hessen hat mit Beschluss vom 28.04.2020 – L 4 SO 92/20 B ER – NZS 2020, 475 entschieden, dass ein Sozialhilfeempfänger weder einen Anspruch auf einen Zuschuss noch auf ein Darlehen hat, um sich während der Corona Pandemie grössere Vorräte anzuschaffen.

In seiner Entscheidung im Frühjahr hat sich das Landessozialgericht mitunter auf das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) bezogen. Zu diesem Zeitpunkt riet das BBK, keine grösseren Mengen zu lagern als für zehn bis vierzehn Tage benötigt werden. Eine Versorgungskrise sei nicht zu erwarten und die Bundesregierung riet explizit von sog. Hamsterkäufen ab.

Abschliessend hat das LSG noch darauf hingewiesen, dass ein eventueller Notvorrat auch langsam aufgebaut werden kann und der Regelbedarf hierfür nun Einsparpotenziale enthält, wenn Kosten für Freizeit-, Kultur- und Unterhaltungsangebote nur noch eingeschränkt anfallen.

Die Entscheidung kann auf rv.hessenrecht.hessen.de nachgelesen werden.

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