Mit Beschluss vom 23.04.2020 (39 T 57/20 – kostenfrei unter justiz.nrw.de abrufbar) entschied das Landgericht Köln, dass die „Corona-Soforthilfen“ auf entsprechenden Antrag des Schuldners hin vor Pfändung geschützt werden können.
Denn es handelt sich bei dieser einmalig gezahlten Pauschale aus dem Bundesprogramm um eine zweckgebundene Leistung, die die wirtschaftliche Existenzsicherung zum Ziel hat und zur Überbrückung finanzieller Engpässe dient. Die überwiesene „Corona-Soforthilfe“ muss auf dem P-Konto des Leistungsempfängers geschützt werden, weil andernfalls der damit verbundene Zweck nicht erreicht werden kann. Insbesondere soll damit verhindert werden, dass sog. „Altgläubiger“ ihre vor der Corona-Pandemie entstandenen Forderungen über den Vollstreckungszugriff auf die Soforthilfe begleichen.
Allerdings gilt etwas anderes für die sog. „Anlassgläubiger“. Hierbei handelt es sich um Gläubiger, die über die Zwecksetzung der Corona-Soforthilfe geschützt werden. So kann beispielsweise die Soforthilfe zugunsten aktueller Lieferanten, Leasinggeber oder auch der Vermieter gepfändet werden, weil die Soforthilfe zur Deckung laufender Betriebskosten eingesetzt werden soll.
Mit dieser Argumentation hat auch das Finanzgericht Münster im Rahmen einer einstweiligen Anordnung (vom 13.05.2020 – 1 V 1286/20 – kostenfrei unter justiz.nrw.de abrufbar) entschieden.
Die derzeit veröffentlichten Beschlüsse zur Pfändbarkeit der „Corona-Soforthilfe“ sind überzeugend und berücksichtigen vor allem die besondere Zweckbestimmung der Unterstützungsleistung, die es nicht zulässt, Altschulden durch staatliche Hilfsmaßnahmen abzubauen. Allerdings kann der Schutz der „Corona-Soforthilfen“ nur auf Antrag erfolgen. Ein automatischer Schutz tritt nicht ein!
Ausführlichere Informationen zu den Entscheidungen finden Sie auch in meinem Ratgeberartikel auf 123recht.de.
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