Die (Un-)Pfändbarkeit von Corona-Soforthilfen

Mit Beschluss vom 23.04.2020 (39 T 57/20 – kostenfrei unter justiz.nrw.de abrufbar) entschied das Landgericht Köln, dass die „Corona-Soforthilfen“ auf entsprechenden Antrag des Schuldners hin vor Pfändung geschützt werden können.

Denn es handelt sich bei dieser einmalig gezahlten Pauschale aus dem Bundesprogramm um eine zweckgebundene Leistung, die die wirtschaftliche Existenzsicherung  zum Ziel hat und zur Überbrückung finanzieller Engpässe dient. Die überwiesene „Corona-Soforthilfe“ muss auf dem P-Konto des Leistungsempfängers geschützt werden, weil andernfalls der damit verbundene Zweck nicht erreicht werden kann. Insbesondere soll damit verhindert werden, dass sog. „Altgläubiger“ ihre vor der Corona-Pandemie entstandenen Forderungen über den Vollstreckungszugriff auf die Soforthilfe begleichen.

Allerdings gilt etwas anderes für die sog. „Anlassgläubiger“. Hierbei handelt es sich um Gläubiger, die über die Zwecksetzung der Corona-Soforthilfe geschützt werden. So kann beispielsweise die Soforthilfe zugunsten aktueller Lieferanten, Leasinggeber oder auch der Vermieter gepfändet werden, weil die Soforthilfe zur Deckung laufender Betriebskosten eingesetzt werden soll.

Mit dieser Argumentation hat auch das Finanzgericht Münster im Rahmen einer einstweiligen Anordnung (vom 13.05.2020 – 1 V 1286/20 – kostenfrei unter justiz.nrw.de abrufbar) entschieden.

Die derzeit veröffentlichten Beschlüsse zur Pfändbarkeit der „Corona-Soforthilfe“ sind überzeugend und berücksichtigen vor allem die besondere Zweckbestimmung der Unterstützungsleistung, die es nicht zulässt, Altschulden durch staatliche Hilfsmaßnahmen abzubauen. Allerdings kann der Schutz der „Corona-Soforthilfen“ nur auf Antrag erfolgen. Ein automatischer Schutz tritt nicht ein!

Ausführlichere Informationen zu den Entscheidungen finden Sie auch in meinem Ratgeberartikel auf 123recht.de.

Für Fragestellungen rund um das Thema Kontopfändungsschutz berate und vertrete ich Sie bundesweit: kontakt@kanzlei-tkotsch.de / 0611 945853 85

Neue Regelungen zum P-Konto

Das PKoFoG – die Fortentwicklung des Kontopfändungsschutzes

Die Bundesregierung  hat auf Grundlage der vom iff e.V. durchgeführten Evaluierung einen Gesetzesentwurf zur Fortentwicklung des Pfändungsschutzkontos (P-Konto) veröffentlicht. Die vorgesehenen Regelungen enthalten Neuerungen, aber auch die in der Praxis dringend benötigten Klarstellungen zum Kontopfändungsschutz.

Der Gesetzesentwurf stellt beispielsweise klar, dass auch ein Konto im Minus in ein P-Konto umgewandelt werden kann. In der Praxis sorgen überzogene Girokonten bei einer Pfändung  stets für Schwierigkeiten, die nun entschärft werden sollen. Außerdem erhält nun auch der Schuldner bei einem Gemeinschaftskonto die Möglichkeit, das Guthaben von dem Gemeinschaftskonto auf ein eigenes Zahlungskonto bei seiner Bank zu übertragen. Er kann in diesem Zusammenhang auch verlangen, dass sein neues Konto als P-Konto geführt wird. Des Weiteren kann in Zukunft über einen längeren Zeitraum als bisher Guthaben angespart werden. Und darüber hinaus sind auch die Vorschriften zur Bescheinigungspraxis geändert worden. Hier ist z. B. vorgesehen, dass Banken nach 2 Jahren eine neue Bescheinigung verlangen können, wenn die Bescheinigung unbefristet ausgestellt worden ist. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen auch Nachzahlungen sog. „besonderer Leistungen“ bescheinigungsfähig sein, so dass hier kein gerichtlicher Antrag mehr erforderlich ist. Besonders hervorzuheben sind die erweiterten Aufklärungs- und Informationspflichten der Kreditinstitute gegenüber den Schuldnern hinsichtlich des verfügbaren Guthabens und auch, dass beispielsweise die Schufa unverzüglich von der Bank informiert werden muss, wenn das Konto nicht mehr als P-Konto geführt wird. Anschließend muss die Auskunftei die Angabe hinsichtlich der Führung des P-Kontos unverzüglich löschen.

Das Kontopfändungsschutzrecht bleibt nach wie vor eine komplizierte Materie, die ein fundiertes Fachwissen erfordert. Sollten Sie Hilfe oder Informationen rund um das P-Konto benötigen, können Sie sich telefonisch +49 [0] 611 94 58 5385 und per Mail kontakt@kanzlei-tkotsch.de an mich wenden!

In diesem Monat werden auch Veröffentlichungen von mir zum P-Konto im Sozialmagazin sowie in der DGVZ (gemeinsam mit Lioba Kraft vom SFZ der Uni Mainz) erscheinen! Einen kurzen Überblick über die P-Konto Reform finden Sie auch in meinem Ratgeberartikel auf 123recht.de.